Antrag: Gesundheitsverträgliches Mobilfunkkonzept wurde nun umgesetzt

Februar 2021

Gemeinderäte der Fraktion der Grünen (Marlis Neuhierl-Huber, Willi Geistanger, Gerhard Gimpl) und drei Gemeidneräte der CSU (Christina Haas, Hubert Wolff, Dr. Jürgen Leikert) haben zwei Anträge zu einer gesundheitsverträglichen Mobilfunkversorgung bei der Gemeinde Siegsdorf eingereicht.

August 2021

Bearbeitungsstatus im Gemeinderat:

Beide Anträge wurden am 02.08.21 vom Gemeinderat behandelt und einstimmig befürwortet.Es gibt nun ein gutes Mobilfunkstandortkonzept in der Gemeinde Siegsdorf.

Die Gemeinderäte der CSU (Christina Haas, Hubert Wolff, Dr. Jürgen Leikert) und der Grünen (Marlis Neuhierl-Huber, Willi Geistanger und Gerhard Gimpl) bedanken sich  bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Siegsdorf um Susanne Sacco und Karin Wein für den großen fachlichen Input für die Gemeinde, bei der Verwaltung der Gemeinde Siegsdorf und beim Bürgermeister für die Umsetzung und Ausarbeitung der guten Beschlussvorlage.

Wir hoffen, dass mit dem neuen Mobilfunkkonzept nun eine flächendeckende und zugleich gesundheitsverträgliche Mobilfunkversorgung geschaffen werden kann. Die Gemeinderats-Ablehnung der Mobilfunkmastanfrage eines Mobilfunkunternehmens in Hammer mit Zielsetzung eines zeitnahen Dialogverfahrens zu einem besseren Standort (gemäß dem Mobilfunkstandortkonkzept) begrüßen wir.

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Siegsdorf, 23.2.2021

Antrag: Erstellung eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes

Um unserer Gesundheitsvorsorgepflicht gegenüber unseren Bürgern vollumfänglich nachzukommen, beantragen wir Gemeinderäte/rätinnen fraktionsübergreifend Folgendes:

Die Gemeinde Siegsdorf lässt ein zukunftsfähiges und gesundheitsverträgliches Mobilfunkvorsorgekonzept erstellen. Wir schlagen folgendes Institut vor:  EMF-Institut Dr. Nießen, Köln bzw. eines auf den Seiten von diagnose funk gelisteten Institute.

Bis dahin sollen alle vorliegenden und weiter eingehenden Anfragen der Mobilfunkanbieter weiterhin zurückgestellt werden.

Begründung:

Eine optimale Netzabdeckung in unserem Gemeindegebiet und der Gesundheitsschutz unserer Bürger haben für uns höchste Priorität.

Die Studienlage bzgl. einer möglichen Gesundheitsbeeinträchtigung gewisser Frequenzbereiche ist noch nicht abschließend bewertbar. Es gilt das Grundsatzurteil des BVerwG vom 30.08.2014 zu beachten, wonach weiterhin, auch bei Wahrung der Grenzwerte, ein vorsorgerelevantes Risikoniveau besteht. Dies wird neuerdings auch durch Aussagen des Bundesamts für Strahlenschutz bestätigt.

Die Wahl eines Mastenstandortes darf davon abhängig gemacht werden, ob er u.U. die „geringstmögliche“ Immissionsbelastung bedeutet.  Das verlangt nach einer gutachterlichen Begleitung der Gemeinde in Form eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes.

Wir bitten um frühestmögliche Behandlung/Abstimmung dieses Antrags im Gemeinderat.

Siegsdorf, 23.2.2021

Die Gemeinderäte/rätinnen:

Marlis Neuhierl-Huber, Christina Haas, Gerhard Gimpl, Willi Geistanger, Dr. Jürgen Leikert, Hubert Wolff

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Antrag: Anwalt für Mobilfunkberatung

Um unserer Gesundheitsvorsorgepflicht gegenüber unseren Bürgern vollumfänglich nachzukommen, beantragen wir Gemeinderäte/rätinnen fraktionsübergreifend Folgendes:

Wir beantragen, dass Herr Dr. Wolf Herkner (oder nach Abstimmung mit dem Gemeinderat ein anderer in der kommunalen Mobilfunkberatung tätiger Rechtsanwalt/wältin) spätestens bis Ende Mai 2021 in eine öffentliche GR-Sondersitzung eingeladen wird. Dabei sollen alle bisherigen Anfragen der Mobilfunkanbieter im Siegsdorfer Gemeindegebiet in Bezug auf Zuständigkeiten und Fristen mit der Fachkompetenz des Anwaltes/der Anwältin besprochen werden. Der Anwalt/die Anwältin wird im Vorfeld über alle Belange der Gemeinde Siegsdorf informiert (Topographie, Funklöcher, sensible Bereiche, u.s.w.). Bis dahin sollen alle vorliegenden und weiter eingehenden Anfragen der Mobilfunkanbieter weiterhin zurückgestellt werden.

Begründung:

Eine optimale Netzabdeckung in unserem Gemeindegebiet und der Gesundheitsschutz unserer Bürger haben für uns höchste Priorität. Darum sollte die Gemeinde die Planungshoheit bezüglich der Aufstellungsorte der Mobilfunkmasten zum Schutz Ihrer Bürger und zur gleichzeitig optimalen und lückenlosen Versorgung nicht aus der Hand geben.

Schon wenn die Suchkreisanfrage eines Betreibers eintrifft, muss diese gewissenhaft geprüft und dann rechtssicher Stellung genommen werden. Am besten gelingt dies mit Hilfe einer Beratung durch einen in dieser Thematik sattelfesten Rechtsanwaltes und in Kombination mit einem zu erstellendem Mobilfunkvorsorgekonzeptes.

Wir bitten um frühestmögliche öffentliche Behandlung/Abstimmung dieses Antrags im Gemeinderat.

Siegsdorf, 23.2.2021

Die Gemeinderäte/rätinnen:

Marlis Neuhierl-Huber, Christina Haas, Gerhard Gimpl, Willi Geistanger, Dr. Jürgen Leikert, Hubert Wolff

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