Antrag SPD Fraktion über Information zu den vorliegenden Suchkreisanfragen von Mobilfunkstandorten

Mai 2021

Dem Gemeinderat werden auf Antrag der SPD hin insgesamt 13 Suchkreisanfragen aus den Jahren 2017 bis 2020 vorgestellt. Betroffen von den Anfragen sind u.a. die Ortsteile Eisenärzt (hier möchte die Telekom den in Planung befindlichen Mobilfunkmasten durch den die Bahnstrecke Ruhpolding-Traunstein versorgt werden soll, für das Versorgungsziel Eisenärzt und Hörgering nutzen), Vogling, Alzing, Hammer sowie Anfragen von Gemarkungen mit dem Versorgungsziel A8.

Laut Herrn Bürgermeister Kamm wurden nun alle Suchkreisanfragen von der Gemeinde Siegsdorf in Absprache mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Herkner als “in Bearbeitung” beantwortet und ein Planungsdialog wurde angekündigt. Auf Nachfrage des Gemeinderates Herrn Dr. Leikert (CSU) hin erklärt Herr Bürgermeister Kamm, daß nach Einschätzung von Herrn RA Dr. Herkner nun den Betreibern keine Vorteile durch die verspätete Ankündigung des Dialogs (eigentlich 8 Wochen Frist) entstehen. Einzig in Vogling/Hub sei der Gemeinde nun der Sachverhalt “vor die Füße gefallen” erläutert Herr Bürgermeister Kamm. Hier kann die Gemeinde in kein Dialogverfahren mehr gehen. Die Firma Abel Mobilfunk GmbH konnte hier mit einem privaten Grundbesitzer einen Vertrag abschliessen, weil die Gemeinde nicht auf die Suchkreisanfrage aus dem Jahr 2020 reagiert hat.  Bürgermeister Kamm informiert darüber, daß der knapp 26 Meter hohe LTE-Sendemast noch nicht in Betrieb sei und es sich (vorerst) um einen “fliegenden Bau” handelt. Ein Bauantrag liegt bisher weder der Gemeinde noch dem Landratsamt vor.

Zusätzlich zu den Suchkreisanfragen liegt der Gemeinde Siegsdorf ein Bauantrag vom 4.5.21 der Deutschen Funkturm GmbH für einen knapp 30 Meter hohen Schleuderbetonmasten vor. Der Bauantrag beruht auf einem Vertrag zwischen einem Mobilfunkanbieter und einer Privatperson in der Gemarkung Hochberg (Hinterwelln). Auch hier läßt sich die Gemeinde juristisch von RA Herkner beraten: laut Aussage von Herrn RA Herkner ist der geplante Bau des Mobilfunkmastens unzulässig, da es hier im Vorfeld keine Suchkreisanfrage gab. Ob der bereits vorhandene, 20 Meter entfernte, Bestandsmast abgebaut wird, spielt hierbei keine Rolle. Hier zitiert Herr Bürgermeister Kamm RA Herkner, “einen Mastenaustausch ohne Suchkreisanfrage gibt es nicht”. Herr Bürgermeister Kamm verweist hier auf die Aufrüstung des Mobilfunkmasten in der Ruhpoldinger Straße, denn auch dort gab es im August 2020 eine Suchkreisanfrage.

Herr Kamm rechnet noch im Laufe des Monats Mai mit einer Rückmeldung von Herrn RA Herkner über die weitere Vorgehensweis bezüglich des in Hub/Vogling aufgestellten Masten und für den  Bauantrag für den Masten in Hinterwelln. Diese Informationen werden an den Gemeinderat und die Bürgerinitiative weitergeleitet.

Der Gemeinderat Peter Mayer (SPD) stellt fest, daß sich die Gemeinde glücklich schätzen kann, nun von Herrn Dr. Herkner begleitet zu werden.

Da die Gemeinde nun die Wichtigkeit erkannt hat, in den Dialog mit den Betreibern zu gehen, wurde von der Gemeinde Siegsdorf auch das unabhängige Gutachterbüro Dr. Niessen, Köln mit der Erstellung eines gemeindeübergreifenden Mobilfunkkonzepts beauftragt.

Eine Fertigstellung des Konzeptes wurde von Dr. Niessen für Ende Juni, Anfang Juli versprochen. Auch mit den Nachbargemeinden wurde Kontakt aufgenommen, um Doppelbestrahlungen zu vermeiden und auf den idealen Mobilfunkstandort zu kommen. Da mit den Betreibern nun offiziell der “Dialog” aufgenommen wurde, kann Herrn Kamm auch die Gemeinderätin Marlis Neuhierl-Huber (Grüne) beruhigen, in dem er betont, daß es nun keine “Überraschungsmasten” mehr geben wird.

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